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2. Urheber- und Kennzeichenrecht
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3. Verweise und Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 (Aktenzeichen 312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Anbieter, der durch einen so genannten „Link“ oder „Hyperlink“ auf fremde Websites verweist, die Inhalte dieser Websites (nachfolgend „verlinkte Websites“ genannt) gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Laut der genannten Entscheidung kann dem nur vorgebeugt werden, indem sich ein Anbieter ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Websites distanziert.
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4. Recht und Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Website des Anbieters entstehen, ist für Vollkaufleute Leipzig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Zweitmakler bestätigt, über das ab dem 13.06.2014 geltende Widerrufsrecht für Verbraucher im Falle des Abschlusses von Maklerverträgen vollständig informiert zu sein.
Er bestätigt, daß er seinen Kunden stets die erforderlichen Widerrufsbelehrungen in gesetzlich vorgeschriebenem Umfange erteilt. Dies gilt insbesondere für sämtliche von diesem Gemeinschaftsgeschäftsvertrag umfaßten Maklerverträge.
5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Haftungsausschlusses sowie dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Anstelle des ungültigen Teils oder der ungültigen Formulierung soll eine Formulierung treten, die der ursprünglichen Formulierung möglichst nahe kommt.
